Darf der Vermieter mehr als die Selbstbeteiligung verlangen? Wann die Haftungsfreistellung nicht mehr greift

Sie haben die Haftungsfreistellung gebucht, die Selbstbeteiligung lag bei 1.200 Euro, und jetzt will der Vermieter 4.800 Euro für die Reparatur. Das wirkt unmöglich, bis Sie die Klausel lesen, auf die er sich beruft. Eine Haftungsfreistellung begrenzt Ihre Zahlung nur für Schäden, die sie auch abdeckt, auf die Selbstbeteiligung, und jeder Vertrag nennt Fälle, in denen sie nicht gilt. Hier lesen Sie, wann ein Vermieter mehr als die Selbstbeteiligung verlangen darf, wo Gerichte Grenzen gezogen haben und wie Sie auf eine solche Rechnung reagieren können.

Wann begrenzt die Selbstbeteiligung, was Sie zahlen?

Im Normalfall ist die Selbstbeteiligung der Höchstbetrag, den Sie für einen Schaden am Mietwagen zahlen. Eine Haftungsfreistellung (Collision Damage Waiver, CDW) ist keine Versicherung im engeren Sinn. Sie ist das Versprechen des Vermieters, bei einem Schaden nicht mehr als einen festen Betrag zu fordern. Sixt beschreibt es so: Bei jedem Schaden am Fahrzeug kann von Ihnen bis zur Höhe der Selbstbeteiligung verlangt werden, und der Höchstbetrag wird bei der Buchung angezeigt.

ECC-Net, das Netz der Europäischen Verbraucherzentren, sagt, dass der Vertrag genau angeben sollte, was gedeckt ist und was nicht, und welche Selbstbeteiligung nach einem Schaden anfallen kann. Dieses Dokument entscheidet, ob Sie 1.200 oder 4.800 Euro zahlen. Unser Artikel zu Mietwagenversicherung, CDW und Selbstbeteiligung erklärt, wie die einzelnen Schutzstufen zusammenhängen.

Welche Ausschlüsse erlauben eine Forderung über die Selbstbeteiligung hinaus?

Die meisten Mietbedingungen enthalten eine kurze Liste von Fällen, in denen die Freistellung entfällt. Dann kann der Vermieter die vollen Schadenskosten verlangen. Das Hilfe-Center von Sixt nennt Schäden durch grobe Fahrlässigkeit als nicht gedeckt und gibt Beispiele:

• Fahren unter Alkoholeinfluss;
• eine Person, die nicht im Mietvertrag steht, fährt das Auto;
• das Auto bleibt unverschlossen und wird gestohlen;
• eine Fahrt in ein Land, das der Vertrag nicht erlaubt.

Andere Unternehmen formulieren ähnlich. Viele nehmen auch bestimmte Teile von der Standardfreistellung aus, etwa Windschutzscheibe, Reifen, Unterboden und Dach. Das behandeln wir in Schäden an Windschutzscheibe, Reifen und Unterboden. Manche Verträge regeln auch Falschtanken, verlorene Schlüssel oder Fahrten auf unbefestigten Straßen gesondert. Sicher wissen Sie es nur, wenn Sie Ihre eigenen Bedingungen lesen, am besten vor der Abfahrt. Der Bedingungscheck hilft Ihnen, die passenden Klauseln zu finden.

Ist eine Klausel, die Sie voll haften lässt, immer wirksam?

Nicht immer. Gerichte prüfen, ob eine solche Klausel fair ist, und die deutlichsten Urteile kommen aus Deutschland. Am 11. Oktober 2011 entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 46/10): Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Haftungsfreistellung, die wie eine Vollkaskoversicherung wirkt, dann ist eine pauschale AGB-Klausel, die die Freistellung bei jeder groben Fahrlässigkeit entfallen lässt, nach § 307 BGB unwirksam. An ihre Stelle setzte das Gericht den Grundgedanken des § 81 Abs. 2 VVG: Die Haftung des Mieters wird im Verhältnis zur Schwere seines Verschuldens gekürzt.

Der BGH bestätigte das am 15. Juli 2014 (Az. VI ZR 452/13). Er fügte hinzu, dass die Lücke, die die unwirksame Klausel hinterlässt, auch nicht einfach mit einer vollständigen Freistellung gefüllt wird. Wer grob fahrlässig handelt, kommt also nicht ohne Zahlung davon. Außerdem stellte das Gericht klar, dass es von den Umständen abhängt, ob eine Handlung grob fahrlässig ist. Wer bei Rot über die Ampel fährt, handelt in der Regel grob fahrlässig, aber nicht, wenn das Signal schwer zu erkennen war oder die Sonne blendete. Beide Urteile gelten auch für einen berechtigten Fahrer, der nicht selbst Mieter ist, wenn die Bedingungen die Freistellung auf ihn erstrecken.

Das sind deutsche Urteile. Andere Länder beurteilen unfaire Klauseln nach eigenem Recht, gestützt auf dieselbe EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Unser Artikel zu unfairen Klauseln im Mietvertrag erklärt den EU-Rahmen. Die schwedische Verbraucherbehörde Konsumentverket ergänzt einen allgemeinen Punkt, der weit über Schweden hinaus passt: Ein Vermieter darf keine Bedingungen haben, die Sie automatisch für jeden Schaden oder Diebstahl haftbar machen, und er kann keine Zahlung verlangen, wenn Sie zeigen, dass Sie sorgfältig mit dem Auto umgegangen sind.

Wer muss beweisen, dass ein Ausschluss greift?

Grundsätzlich der Vermieter. Er muss zeigen, dass der Schaden während Ihrer Miete entstanden ist, und wenn er mehr als die Selbstbeteiligung verlangt, dass der Ausschluss, auf den er sich stützt, tatsächlich zutrifft. Konsumentverket formuliert den ersten Teil klar: Es ist der Vermieter, der beweisen muss, dass Sie den Schaden verursacht haben. Unser Artikel Wer muss einen Mietwagenschaden beweisen? geht ins Detail.

Das ist wichtig, weil Ausschlüsse manchmal leichtfertig herangezogen werden. Die Behauptung, Sie seien über eine Schotterpiste gefahren oder jemand anderes habe am Steuer gesessen, braucht mehr als eine Vermutung. Fragen Sie, worauf der Vermieter sich stützt.

Was können Sie tun, wenn Ihnen mehr als die Selbstbeteiligung berechnet wird?

Antworten Sie schriftlich und bleiben Sie sachlich. Fragen Sie, auf welche Klausel sich der Vermieter beruft, warum er meint, dass sie greift, und bitten Sie um die Reparaturrechnung oder das Gutachten. ECC-Net rät, als Nachweis des Schadens eine Reparaturbescheinigung oder Rechnung anzufordern. Akzeptieren Sie die Selbstbeteiligung, aber nicht den Rest, schreiben Sie das deutlich und zahlen oder akzeptieren Sie nur den Teil, mit dem Sie einverstanden sind.

Lenkt der Vermieter nicht ein, hängen die nächsten Schritte davon ab, wo er seinen Sitz hat. Bei einem Unternehmen in einem anderen EU-Land, in Island oder Norwegen hilft Ihnen Ihr nationales Europäisches Verbraucherzentrum kostenlos. Unser Ratgeber zum Widerspruch gegen eine Schadensforderung und die Musterbriefe geben Ihnen eine Struktur für den Anfang.